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50er Jahre Anzeige, Hausfrau beim Abwasch mit Prilpaket, mit Slogan: wenig Stil hilft viel
Inserat für "Pril", aus "Frau und Mutter", 47. Jahrgang, zweites Juniheft 1958, Seite 32, bearbeitet. (Originaltext: "Pril so sparsam - wenig Pril hilft viel", "Pril ohne Soda schont die Hände")

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Barrierefreies Internet in Österreich

Erläuterungen BGStG

10. Oktober 2007

aktualisiert am 15.10.2007

Der im BGStG (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) definierte rechtliche Anspruch auf barrierefreien Informationszugang im Internet gilt ohne Übergangsfrist seit 1.1. 2006.

Betroffen sind:

  • Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten
  • Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen verkaufen, „die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“
  • FörderungsnehmerInnen von Bundesförderungen

Laut Gesetzestext: § 2 Geltungsbereich:
„1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten.
2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten weiters für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung sowie für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses, soweit es jeweils um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, und die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes gegeben ist. …“

Die „unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes“ ist z.B. beim Konsumentenschutzgesetz gegeben. Ein Fall nach dem BGStG wäre laut Beate Firlinger im main_blog etwa, wenn ein blinder User beim Online-Shopping ein Sonderangebot wegen einer nicht zugänglichen Information im Internet nicht wahrnehmen kann und dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil hat.

Umfassende Infos zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz finden sich bei BIZEPS.

Persönlicher Kommentar

Unternehmenswebseiten, besonders auch E-Shops, die ab 2006 neu erstellt wurden, müssen eigentlich zugänglich sein (mit Screen-Reader Software, mit der Tastatur…). Betroffen sind auch Online-Informationen zur Geschäftsanbahnung, etwa Preisangaben. Die Frage der Zumutbarkeit eines Seitenumbaus müsste in einem Schlichtungsfall geregelt werden.

Allerdings müssen Unternehmenswebseiten nur dann barrierefrei sein, wenn auch die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes gegeben ist. Was dies bedeutet, ist unklar. Wenn sie also bei Nichtzugänglichkeit beispielsweise auch den Konsumentenschutz verletzen? Bei Preisnachlässen, Sonderangeboten, Gebührenbefreiung im Internet, wenn die gleiche Leistung nicht anderweitig – ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe – bezogen werden kann?

Anmerkung 15.10.2007: Diese Frage wurde von Herrn Ladstätter mit Nein beantwortet. Es geht nicht darum, dass Leistungen nur im Internet oder dort günstiger bezogen werden können.

Die Ungleichbehandlung – KonsumentInnen ohne Behinderung können bequem im Internet einkaufen, KonsumentInnen mit Behinderung nicht – verstößt allerdings bereits gegen die Bundesverfassung.
Vielleicht ist die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes auch durch das Diskriminierungsverbot im BGStG selbst gegeben.

Ich bin keine Juristin und hätte selbst gerne eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob alle neuen Unternehmenswebseiten seit 2006 WAI konform sein müssen.

Nachtrag 15.10.2007: Nach genauerer Lektüre des Gesetzestextes (nicht nur Copy und Paste der relevanten Passagen ;-)) wird auch der einschränkende Passus „…und die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes gegeben ist“ für mich klarer:
Es liegt nicht in der unmittelbaren Regelungskompetenz des Bundes, Barrierefreiheit für Unternehmenswebseiten direkt anzuordnen.
Das BGStG regelt die Rechtsfolgen von Diskriminierung auf Grund von nicht vorliegender Barrierefreiheit.

D.h. aus meiner Sicht, es wäre unrichtig zu sagen, Barrierefreiheit ist durch das BGStG für alle Unternehmenswebseiten ab 2006 gesetzlich vorgeschrieben. Jede Person mit einer Behinderung kann allerdings ein Unternehmen auf Diskriminierung klagen, wenn dessen Webseite für sie nicht benutzbar ist und wird recht bekommen, wenn sie die Diskriminierung, d.h. Unzugänglichkeit glaubhaft machen kann. Ein Schlichtungsverfahren ist vor einer Klage gesetzlich vorgeschrieben. Die Webseite muss zugänglich gemacht werden, es besteht Schadenersatzpflicht.

Je größer die Zugriffszahlen einer Webseite sind, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass viele Menschen mit Behinderung unter den BesucherInnen sind. Die Zumutbarkeit, den Webauftritt barrierefrei zu gestalten, wird auch bei Unternehmen mit starkem finanziellen Hintergrund anders eingeschätzt werden als bei kleineren Unternehmen. Fragen der Corporate Social Responsibility und eines wahrscheinlichen Imageschadens bei medialem Aufrollen eines Diskriminierungsfalles sind zu bedenken.

Das Vorliegen von Barrierefreiheit ist nach dem Stand der technischen Entwicklung zu beurteilen.
Die Formulierung „ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ impliziert, dass Konformitätsstufe AA der WCAG erreicht werden muss, weil erst viele der Kriterien hier, wie etwa semantische Textstruktur, Labeln von Formularen, Sprungmarken, deutliche Kennzeichnung des Fokus, ein Layout, das Schriftvergrößerung zulässt etc., Webseiten für viele UserInnen mit Behinderungen gut benutzbar machen.

Nicht alle Kriterien der WCAG 1.0 entsprechen mehr dem derzeitigen Stand der Technik. Beispielsweise ist Javascript mittlerweile screen-reader-tauglich und dürfte damit auch für wichtige Funktionen eingesetzt werden, wenn es barrierefrei, tastaturbedienbar etc….programmiert ist). Ajax (vereinfacht: das Laden von neuen Inhalten, ohne dass eine Seite neu geladen wird) ist derzeit noch nicht barrierefrei, bedarf bei Einsatz – derzeit – also noch einer Fallback Lösung.

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